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Waffenrecht-Abstimmung: EVP und EDU nicht gleicher Meinung

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Schützin mit Sturmgewehr in einem Schiessstand | (c) 123rf
01.05.2019
Während die EVP die Änderung des Waffenrechts befürwortet, ist die EDU dagegen.
 
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Im Mai 2017 passte die Europäische Union ihre Waffenrichtlinie an. Im Text der Unterlagen zur eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai 2019 heisst es: «Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen.» Konkret bedeutet dies, dass das hiesige Waffenrecht verschärft wird.

Während die EVP die Änderung befürwortet, ist die EDU dagegen. Wir sprachen mit den Parteipräsidenten Marianne Streiff (EVP) und Hans Moser (EDU).

 

Die Vorlage
«Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulas sung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.» (Information des Bundes)
( © Online-Redaktion ERF Medien)
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