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99-Prozent-Initiative zwischen Eigenintresse und Gemeinwohl

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(c) 123rf
10.09.2021
Dazu Dominic Täubert (EVP) und Markus Wäfler (EDU)
 
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Am 26. September 2021 stimmen die Stimmberechtigen über eine Initiative ab, welche das Steuersystem ändern möchte. Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang: Gerechtigkeit.

Im Beitrag nehmen Stellung zur Initiative:

  • Dominic Täubert (Co-Präsident Junge EVP Schweiz)
  • Markus Wäfler (EDU-Politiker, Alt-Nationalrat)

 

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Die Initiative möchte eine stärkere Umverteilung des Reichtums und ein noch gerechteres Steuersystem. Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei, Ungleichheiten abzuschwächen: Einkommensstarke Personen zahlen prozentual mehr als einkommensschwache. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe.

Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die bestehende Umverteilung nicht ausreichend. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Konkret: Bei der Steuerberechnung sollen ab einem bestimmten Betrag Kapiteleinkommen anderthalbfach gezählt werden. Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit mittleren oder tiefen Arbeitseinkommen oder für höhere Sozialleistungen eingesetzt werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht sind die Einkommen im internationalen Vergleich bereits heute gleichmässig verteilt und die Steuerbelastung auf dem Kapital ist bereits heute recht hoch. Eine noch höhere Besteuerung würde den Standort Schweiz schwächen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

( © Online-Redaktion ERF Medien)
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