Ein JA zur «No-Billag»-Initiative am 4. März hätte katastrophale Auswirkungen für die Schweizer Medienvielfalt und unsere Demokratie – und würde auch das Ende der bekannten TV-Sendung FENSTER ZUM SONNTAG bedeuten, die von Alphavision AG und ERF Medien für SRF produziert wird.
Die Initiative tönt verführerisch: «No Billag» lockt damit, dass wir pro Jahr künftig 365 Franken mehr im Portemonnaie hätten. Doch zu welchem Preis: Ein JA zur «No-Billag»- Initiative wäre das Ende der SRG und ihrer SRF-Radio- und TV-Programme der vier Sprachregionen – und damit auch das Ende des nationalen Sendeplatzes unserer TV-Sendung FENSTER ZUM SONNTAG. Und auch die meisten privaten Radio- und TVStationen unseres Landes, von denen viele Billag-Beiträge erhalten, wären am Ende. Der Bund dürfte nicht nur keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mehr einziehen, sondern generell keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren – auch aus allgemeinen Steuermitteln nicht. Technologieförderungsbeiträge für DAB+- Radios würde es damit ebenfalls nicht mehr geben – auch uns als ERF Medien würde der Wegfall von mehreren hunderttausend Franken DAB-Beiträgen für Radio Life Channel empfindlich treffen.
Die Auswirkungen auf unser Land wären dramatisch: Welche Medien würden dann noch über die Schweiz und den viersprachigen Reichtum ihrer Kultur, ihres Sports und ihrer Politik informieren? Was geschehen würde, sieht man schon heute bei den grossen europäischen TV-Sendern: Seichte Stangenware- Unterhaltung ohne Bezug zu unserem Land, dafür mit Schweizer Werbefenstern kombiniert, um die Schweizer Werbegelder ins Ausland umzuleiten.
Artikel 93 wird ersatzlos gestrichen
Skurriles Detail des «No-Billag»-Initiativtextes: Er fordert, dass «der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen » betreiben dürfe. Seltsame Strategie: Erst der Kahlschlag mit dem «No-Billag»-Rasenmäher – aber in Krisenzeiten sollte der Bund dann über Nacht wieder glaubwürdige elektronische Medien aufbauen können, die möglichst die ganze Bevölkerung erreichen?
Und welche Stossrichtung die Initianten von «No Billag» verfolgen, zeigt ein Blick in den Initiativtext: Die inhaltlichen Vorgaben der Bundesverfassung für Radio und Fernsehen würden ersatzlos gestrichen. Heute setzt Artikel 93 der Bundesverfassung klare Standards für die elektronischen Medien: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Mit der ersatzlosen Streichung dieser Vorgaben entlarvt die «No-Billag»-Initiative ihre wahren Absichten: Sie will eine Schweizer Medienlandschaft, die nicht mehr zur freien Meinungsbildung, zum Zusammenhalt und zur sachlichen Berichterstattung beitragen soll – sondern TV- und Radiosender, die an den meistbietenden (!) Medienmogul versteigert werden. Wollen wir wirklich Zustände à la Berlusconi oder Murdoch? Ich meine, unser Land hätte Besseres verdient …
Fakten zur «No-Billag»-Initiative im Überblick:
NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt!
Mit den Abgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Die SRG ist zu 75 % durch Gebührengelder finanziert. Bei Regionalfernsehen beläuft sich dieser Anteil im Schnitt auf 53 % des Budgets, bei den Lokalradios in den Berg- und Randregionen sind es 35 % und bei den komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradios rund 67 %. Ohne Gebühren sind weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Kein Unternehmen kann weiterbestehen, wenn bis zu 75 % seiner Einnahmen wegfallen.
NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten!
Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz. In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt viel zu klein, um kommerzielle Radiound Fernsehsender zu betreiben. Die Bevölkerung in der Romandie wäre gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien. Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes.
NEIN zum radikalen Angriff auf den Service public!
Die Gebührenempfänger stellen heute in allen vier Landessprachen und in allen Regionen einen medialen Service public im audiovisuellen Bereich sicher. Wird diese radikale Initiative angenommen, gibt es nicht einfach einen abgespeckten medialen Service public mit tieferen Gebühren, sondern nur noch kommerzielle Radio- und Fernsehanbieter. Die Medienlandschaft in der Schweiz würde sich grundsätzlich verändern, die öffentlichen Medien gänzlich abgeschafft. Wir stimmen darüber ab, ob es in der Schweiz überhaupt noch überall Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag, Verpflichtung zur Sachlichkeit und Qualitätsvorgaben gibt.
NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie!
Die «No-Billag»-Initiative zerschlägt die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch die unabhängige Information, welche für das Funktionieren unserer direkten Demokratie unverzichtbar ist. Sie ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Die Medien werden nicht umsonst auch «die vierte Staatsgewalt » genannt, über sie bilden wir uns unsere Meinung, um als mündige Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilzunehmen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft werden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Es geht bei dieser Abstimmung um die Frage, wem die Macht über Radio und Fernsehen gehören und dienen soll – nur den Reichen oder uns allen?
NEIN zu teurem Pay-TV! – Medien nur noch für Reiche?
Dank des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes wird die Abgabe per 1. Januar 2019 auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt sinken. Für 1 Franken pro Tag erhalten wir das Vollprogramm der SRG sowie der regionalen Anbieter mit Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Sport. Ohne die SRG und die regionalen Sender wäre Pay-TV unumgänglich und unter dem Strich massiv teurer. Es darf nicht sein, dass Radio und Fernsehen künftig nur noch Gutverdienenden zugänglich sind.
