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Heisses Eisen Antirassismus-Strafnorm

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Abgrenzung und Diskriminierung | (c) 123rf
11.01.2020 13.01.2020
Christliche Parteien und Verbände sind diesbezüglich geteilter Meinung.
 

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Am 9. Februar 2020 wird unter anderem über das «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» abgestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die christliche Partei EDU war dabei federführend.

EDU-Kantonsrat Hans Egli befürchtet, dass eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm für Kirchen zum Problem werden könnte, wenn sie gesellschaftlich akzeptierte Normen kritisieren.

Rahel Mühlemann ist Vorstandsmitglied des Netzwerks Zwischenraum, welches homosexuelle Christinnen und Christen verbindet. Sie weist darauf hin, dass es bei diesem Gesetz nicht darum gehe, Kritik zu verbieten, sondern geäusserten Hass.

SEA-Generalsekretär Marc Jost gibt zu Bedenken, dass es Gesetzespassagen gäbe, welche einen weiten Interpretationsspielraum zulassen würden. Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) hingegen begrüsst die Ausweitung der Strafnorm.

( © Online-Redaktion ERF Medien)
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Matthias Spiess (Generalsekretär SEA) sieht durchaus mögliche Probleme, Jörg Niederer (Pfarrer EMK) die präventive Wirkung.
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