Fairness soll für Bundestagswahl 2025 zum Prinzip werden

Fairness soll für Bundestagswahl 2025 zum Prinzip werden Für den Deutschen Bundestag sollen im Februar eine vorgezogene Neuwahl stattfinden. Dem voraus ging die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz von Mitte Dezember und der Bruch der «Ampelkoalition» (ein temporäres Bündnis der Parteien Rot-Gelb-Grün; SPD-FDP und Grüne).

Nach den letzten Entwicklungen könnte man denken, dass da die Wogen wieder hoch gehen. Jedoch nun die gute Nachricht gemäss Agenturen (Quellen dpa, Reuters): «Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.»

ZDF online schreibt weiter dazu: «Zudem versprechen sich die Parteien auch einen fairen Wahlkampf im Internet und sozialen Netzwerken. Durch Künstliche Intelligenz erneuerte Inhalte sollen klar mit der Angabe "KI-generierter Inhalt" gekennzeichnet werden. Veranstaltungen sollten zudem nicht gegenseitig gestört werden.» Parteien verzichten also auch auf Deepfake-Technologien und sogenanntes Micro-Targeting.

Schliesslich wird auch zum allgemeinen Gewaltverzicht aufgerufen: «Angesichts von Angriffen auf Parteimitglieder an Wahlkampfständen oder beim Aufhängen von Wahlplakaten wird "jede Gewalt" verurteilt. Plakate der politischen Konkurrenz dürften auch nicht zerstört oder beschädigt werden.»